Die nachfolgenden Bedingungen gelten allgemein, die der Auftraggeber mit Erteilung des Auftrages anerkennt. Anderslautende Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind für uns unverbindlich. Alle mündlichen Vereinbarungen, auch die von unseren Vertretern und Monteuren, haben nur mit unserer schriftlichen Bestätigung Gültigkeit. Die von uns angebotenen Preise und Liefertermine sind freibleibend, der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
Ist Anlieferung vereinbart, erfolgt diese bis zur Baustelle/Lager, sofern eine Anfahrt ohne Risiko und Behinderungen möglich ist. Falls die Ware nicht abgekippt werden kann, ist eine schnelle Entladung vom Käufer durchzuführen oder es muss bei der Auftragserteilung eine Kranentladung vereinbart werden. Die Ware ist vom Käufer gegen schädliche Einflüsse zu schützen. Offensichtliche Mängel Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind unverzüglich anzuzeigen und durch den LKW-Fahrer bestätigen zu lassen. Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet oder eingebaut werden. Bei berechtigter Gewährleistung behalten wir uns Nachbesserungen oder mängelfreie Nachlieferung vor.
Bei gewerblichen Kunden gelten für mangelhafte Lieferungen die §§ 377 f. HGB. Wird die Warenannahme verweigert, so gehen die entstandenen Kosten zu Lasten des Käufers. Der Kaufpreis ist bei Abholung/Lieferung fällig. Ist der Käufer in Zahlungsverzug, werden noch anstehende Lieferungen zurückbehalten. Die uns entstandenen Kosten und Zinsen (mindestens 3% über dem Zinssatz der europ. Zentralbank) müssen vom Käufer bezahlt werden.
Sämtliche abgeholten/gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, inklusive aller Nebenforderungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - unser Eigentum. Der Käufer tritt darüber hinaus zur Sicherheit aller Forderungen seine Eigentumsrechte, sowie Anwartschaftsrechte an allen Waren, die gemäß Lieferprogramm des BauMarkt Steinebach gehandelt werden, ab. Der Käufer verwahrt die Ware unentgeltlich für den Verkäufer. Wird unsere Ware durch den Käufer (auch mit anderer Ware) verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne das dieser hieraus verpflichtet wird; die daraus entstandene neue Sache wird unser Eigentum. Der Käufer tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf an uns ab. Sicherungsübereignung oder Verpfändung der von uns gelieferten Ware sind bis zu deren vollständigen Bezahlung unzulässig.
Sollten einzelne Teile dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen durch Gesetz oder Sondervertrag wegfallen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht berührt.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wallmerod. Gerichtsstand ist für beide Seiten Westerburg. Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Name: BauMarkt Steinebach Laux GmbH
Konrad-Adenauer-Str. 25 a
56414 Wallmerod
Fax: 06435-3001020
E-Mail: info@baumarkt-steinebach.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
